Frankfurts Schande

Zur Säuberungskampagne gegen Oberbürgermeister Peter Feldmann

Nach einem weiteren langen Winter verordneter Isolation in der heimischen Familienzelle, im geschrumpften Freundeskreis und in der Betriebsklitsche durften im Frühling endlich wieder einmal die Kontaktbeschränkungen und die Masken fallen. Schönes Wetter trieb die Leute auf die Straßen, in die Parks und auf die Bierbänke – und bescherte ihnen reihenweise die böse Überraschung, nach langer Abstinenz mal wieder fremden Personen gegenüberzusitzen und dabei festzustellen, dass man einander außer der eigenen Krankheits- und Impfhistorie praktisch nichts mehr zu sagen hat. Wie gut also, dass schon bald darauf ein ausgemachter Großskandal das Frankfurter Stadtgespräch neu belebt hat und das peinliche Schweigen am Café- oder Wirtshaustisch dem befreienden Gemotze über einen als geltungssüchtigen Frauenschreck überführten Einzelnen weichen konnte. Die Rede ist von Peter Feldmann (SPD), dem Frankfurter Oberbürgermeister, der zehn Jahre lang als freundlich grinsendes Maskottchen der Stadt am Main wohlgelitten war – und nun in Ungnade gefallen ist.

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Russland führt Krieg. Der neue Imperialismus

Vortrag & Diskussion mit Jan Gerber (Halle)
14. Juli 2022, 19:00 Uhr, Saalbau Bornheim, Arnsburger Str. 24

Am 24. Februar trat ein, was seit Wochen vorherzusehen war: Die russischen Panzer, die der Kreml an der Grenze zur Ukraine zusammengezogen hatte, begannen zu schießen. Sie setzten sich in Richtung Kiew, Charkiv, Mariupol und anderer ukrainischer Großstädte in Bewegung. Bei der Begründung dieser Aggression gab sich Moskau noch nicht einmal Mühe. Dass die russischsprachige Minderheit in der Ukraine von einem Genozid bedroht sei oder die Ukraine Russland angreifen wolle, wie es noch immer im russischen Staatsfernsehen behauptet wird, glaubte man selbst im Kreml nicht. Im Westen war man hingegen erstaunt – so, als hätte der Krieg gegen die Ukraine tatsächlich erst im Februar 2022 und nicht bereits 2014 begonnen, als Russland die Krim annektierte. Bei aller Kritik am Detail wurde Putin entweder Verständnis entgegengebracht oder man bot ihm in vollkommener Verkennung der Dinge, um die es in diesem Konflikt geht, Zugeständnisse an. Diese Politik war nicht nur Ausdruck eines Niedergangs des Westens, der immer weniger dazu bereit ist, für seine historischen Werte einzutreten. Aus ihr sprach zugleich Unwissenheit über die Traditionen und Funktionsweisen Russlands. Vor allem zeigte sich das völlige Desinteresse an den historischen Erfahrungen Ost- und Mittelosteuropas. Während man sich in Berlin, aber auch in Washington, Paris und London nicht vorstellen wollte, dass Moskau tatsächlich Krieg will, wurde in Warschau, Kiew, Tallin, Riga oder Wilna, wo das historische Gedächtnis gar nicht so weit zurückreichen muss, längst vor einem russischen Angriff gewarnt. Die Unterstützung, die der Westen der Ukraine inzwischen zukommen lässt, dient in gewisser Weise auch der Kompensation der eigenen Mitschuld am Ausbruch des Krieges: Ein entschlossenes Auftreten hätte möglicherweise schon 2014 Schlimmeres verhindern können.

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Volkskunst gegen Israel. Zum Elend des Kulturbetriebs

Dokumentation unserer Rede bei der Kundgebung des Bündnisses gegen Antisemitismus Kassel, die am 18. Juni 2022 vor dem Hauptgebäude der documenta abgehalten wurde. Eine vollständige Dokumentation aller Redebeiträge findet sich hier.


Im Fall der documenta hat man es mit einem Milieu zu tun, in dem ein sich als progressiv missverstehender Antisemitismus gegenwärtig wohl am stärksten und dreistesten um sich greift: dem deutschen Kulturbetrieb. Aktuell zeigt sich dessen Antisemitismuskomplex wieder in der Einladung mehrerer BDS-Unterstützer zur 15. Auflage der documenta. Vor allem die Künstlergruppe ruangrupa, die als Kuratorenteam der documenta mit Vorliebe für die heimatliche Scholle fungiert, tat sich als safe space für Israelfeinde hervor. Deren von postmoderner Seite als natürlich verklärte und gefeierte vermeintliche Ursprünglichkeit ist der Ausgangspunkt für einen archaischen Traditionalismus, der sich in der künstlerischen Tätigkeit des Kollektivs Bahn bricht. Passend dazu hat die ruangrupa auch umstandslos ein gemäß der Homepage der documenta »stetig wachsendes Kollektiv Kulturschaffender und Community Organizer aus Palästina« mit dem vielsagenden Namen The Question of Funding nach Kassel eingeladen. Dessen Vertreter sind nicht grade erpicht auf jüdische Nachbarn, weshalb der Sprecher der Gruppe sich nicht »bloß« für BDS einsetzt, sondern in Interviews offen das Ende der Existenz Israels fordert. Dass Israel immer wieder als künstliches Gebilde und Zerstörer ursprünglicher Gemeinschaft von jenen attackiert wird, die gesellschaftliche Regression als Utopie anpreisen, ist indes kein Zufall: Indem Israel den Antisemitismus bekämpft, verteidigt das Land die Zivilisation, die den Gedanken beinhaltet, dass es auf den Einzelnen nicht bloß als Mitglied von Not- und Schicksalsgemeinschaften ankommt.

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Solidarität mit Israel – Dem Antisemitismus entgegentreten – Stoppt BDS

Gemeinsamer Aufruf mit dem Bündnis gegen Antisemitismus Kassel und der ag antifa zur Kundgebung anlässlich der Eröffnung der »documenta 15«
18. Juni 2022, 14:00 Uhr, Friedrichsplatz, Kassel


Die documenta ist eine Ausstellung zeitgenössischer Kunst, die weltweit Beachtung findet. Recherchen des Bündnisses gegen Antisemitismus Kassel (BgA) förderten zu Tage, dass zahlreiche Anhänger der BDS-Bewegung und Kritiker des Bundestagsbeschlusses sowohl unter den berufenen Künstlern als auch in den Leitungsgremien der documenta 15 vertreten sind. Auch im Kuratorenteam ruangrupa unterstützen die führenden Mitglieder Ade Darmawan und Farid Rakun Israelboykottbewegungen. Zahlreich sind insbesondere auch in den leitenden Gremien der documenta die Unterstützer des notorisch gegen Israel hetzenden »A Letter against Apartheid«.

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Der entgrenzte Staat. Kritik der Biopolitik

Vorträge & Diskussion mit Thunder in Paradise (Frankfurt a.M.)
14. Mai 2022, 19:00 Uhr, Saalbau Titus-Forum, Walter-Möller-Platz 2

In der Corona-Pandemie ist eine autoritäre Disposition zum akuten Syndrom ausgewachsen, die auf eine tiefe Krise der Subjektivierung verweist. Die Erosion hergebrachter familialer Erziehungsinstanzen schafft Platz für den Staat, der – immer repressiv und produktiv zugleich – die Elternfunktion ausfüllen soll. Das Bedürfnis nach fürsorglicher Führung, klaren Regeln und billig zu habender Anerkennung wächst umso mehr, je mehr der Staat die Bürger, die es schon lange nicht mehr miteinander aushalten, per Ausgangssperren und Kontaktbeschränkungen zusammenpfercht. Wo keine Aussprache mehr möglich ist, wächst die Sehnsucht nach einer Autorität, die so wenig verhandelt wie das Virus selbst.

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Moralismus und Krise. Zur Pathogenese der postbürgerlichen Welt

Vortrag & Diskussion mit Philippe Witzmann (Berlin)
23. April 2022, 19:00 Uhr, Saalbau Bornheim, Arnsburger Str. 24

Der in China längst zur dystopischen Realität gewordene Wunschtraum totalitärer Herrschaft, die postdemokratische Technokratie, nimmt auch im Westen Kontur an. Hier schickt sich ein saturiertes akademisches juste milieu an, den mitunter bis zur manifesten Paranoia gesteigerten Reinheits- und Gesundheitsfimmel an parlamentarischen Auseinandersetzungen und rechtsstaatlichen Verfahren vorbei als allgemeinverbindliche Norm durchzusetzen. In ihrem Eifer, die Gesellschaft zum sterilen Patientenkollektiv rigoros »umzubauen«, übertrumpfen die zivilgesellschaftlichen Erneuerer mitunter noch die Staatsapparate, von denen sie abhängen.

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Factum Brutum. Die Brutalität des Faktischen im Gesundheitsstaat

Vortrag & Diskussion mit Anna Sutter (Berlin)
9. April 2022, 19:00 Uhr, Saalbau Titus-Forum, Walter-Möller-Platz 2

Dass in immer kürzeren Abständen mit Tabubrüchen Tatsachen geschaffen werden, ist seit Ausrufung des Ausnahmezustandes der Normalzustand. Möglich waren und sind flächendeckende Schul- und Betriebsschließungen, Ausgangssperren und Zugangsregelungen, die mittels digitaler Gesundheitspässe kontrolliert werden, nur in einer Gesellschaft, die, während sie in früheren Jahren noch hinter vorgehaltener Hand ihre eigene Abschaffung herbeisehnte, im März 2020 offen suizidal geworden ist.

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Unreine Wissenschaft. Zur kritischen Theorie der Medizin

Vortrag & Diskussion mit Magnus Klaue (Leipzig)
26. März 2022, 19:00 Uhr, Saalbau Titus-Forum, Walter-Möller-Platz 2

Seit März 2020 hat sich das Verhältnis der Bürger westlicher Staaten zur Medizin und zu deren Vertretern in umstürzender Weise verändert. Das häufig genug obskur begründete Mißtrauen gegen einen Berufsstand, dessen Vertreter im Fall sogenannter Kunstfehler, falscher Medikamentation und mißlungener Operationen nur selten erfolgreich verklagt werden können, ist einem verstockt-aggressiven, aber umso fanatischeren Glauben an »die Medizin«, »die Naturwissenschaft«, »die Zahlen«, »die Fakten«, Verlaufskurven, Inzidenzen und Hospitalisierungsraten gewichen. Was im Frühjahr 2020 noch als halbwegs rationale Reaktion auf eine pandemisch auftretende Viruserkrankung gedeutet werden konnte, ist ein Jahr später als Massenparanoia inklusive politisch gepäppeltem Denunziantentum, Todeswünschen gegen Abweichler, Euthanasiedrohungen gegen »Ungeimpfte« sowie geistigen Selbstabdankungen einst vernünftiger Menschen zu sich selbst gekommen.

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Das woke Kapital. Von der verwalteten zur betreuten Welt

Vortrag & Diskussion mit Clemens Nachtmann (Graz)
29.Januar 2022, 19:00 Uhr, Saalbau Griesheim, Schwarzerlenweg 57

Der »soziale Kapitalismus« vor 1989 bezog seine Legitimation daraus, daß er in strikter Gegnerschaft zum »realen Sozialismus« sich zugleich als jenes Gesellschaftssystem präsentierte, das die Ziele, für die der Sozialismus eintritt, besser und effektiver zu erfüllen vermag: daß kein Einzelner den Launen weder der ersten noch der zweiten Natur einfach ausgeliefert sein soll, sondern daß dafür gesorgt ist, daß niemand durch schlechte Arbeitsbedingungen, durch Arbeitslosigkeit, Krankheit etc. in Not gerät, daß darüberhinaus alle durch ihre Arbeit ihren Lebensunterhalt bestreiten können und Zugang zu Bildung und Kultur haben. Dementsprechend nahm der Staat die formell weiterhin freie Kapitalakkumulation de facto in politische Regie, betrieb aktiv Wirtschafts-, Sozial-, Gesundheits- und Kulturpolitik und die ehemals liberalen Staaten des Westens nahmen allmählich das Gepräge einer »verwalteten Welt« an, wie Adorno und Horkheimer den organisierten Kapitalismus nannten.

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Es gibt keine roten Linien mehr

Einleitungstext zu unserer Vortragsreihe Staat – Gesundheit – Subjekt, die im ersten Halbjahr 2022 stattfindet.

Zum Programm der Vortragsreihe…


Thesen zur Entgrenzung des Staates

»Ist das die Zukunft? Einlass nur noch mit Impfnachweis – oder mit einer unabänderlichen Patientenverfügung, in der ausdrücklich auf eine intensivmedizinische Behandlung verzichtet wird«, fragt besorgt der Leitartikler der FAZ und gibt sogleich Entwarnung: »Nein, das widerspricht rechtsstaatlichen Grundsätzen.« Ein Türchen zu noch autoritäreren Verhältnissen will er sich trotzdem offenlassen, denn: »Allerdings werden die Fundamente des Gemeinwesens auch dann angegriffen, wenn Einzelne nur grenzenlos genießen und sich vor allem unbehelligt ausleben wollen, die Kosten für diesen Delta-Spaß aber die Allgemeinheit tragen soll. Auch das ist eine Form von Sozialismus, der zur Abschaffung des freiheitlichen Gemeinwesens führen kann. […] Die Mehrheit kann das Ausleben von Ego-Trips nicht dulden, deren Kosten für das Gemeinwesen das Gewicht der Beschränkungen aufseiten der unverständigen Minderheit weit übersteigen.«[1]

Wie auf Seite 1 der »Zeitung für Deutschland« tagtäglich der Obrigkeitsstaat herbeigeschrieben wird, verrät, wie sich das Kalkül der autoritären Pandemiepolitik in den fast zwei Jahren Ausnahmezustand zum gesellschaftlichen Wahn verallgemeinert hat. Längst reicht es nicht mehr, die Kostenfälle, als die staatlich versicherte Kranke dem Gemeinwesen immer schon galten, nach dem Preis ihrer Prävention, Behandlung oder der Dauer ihres Dahinsiechens zu berechnen. Um sie als Risiko nicht nur für die Krankenkasse, sondern für die Moral der Notstandsgemeinschaft zu beschwören, bedarf es der Feindmarkierung: Wer dem längst bis in die Intimsphäre der Bürger hineinwirkenden Präventionsdiktat nicht gehorcht, gilt als asozialer Egoist, der sich Lust und Genuss hingibt, gar vom Staat »unbehelligt« bleiben und sich »ausleben« statt bloß überleben will. Nicht nur das Solidarprinzip der gesetzlichen Krankenversicherung, auch das zivile Ethos einer noch nicht nach moralischen Kriterien selektierenden Ärzteschaft geraten in den Verdacht des »Sozialismus«, als der der entbürgerlichten Bürgerklasse nun schon allein der Anspruch auf rechtliche und medizinische Gleichbehandlung gilt. Erstere ist bereits kassiert, seit unveräußerliche Freiheitsrechte weitgehend widerspruchslos zu Privilegien der Mehrheit erklärt wurden; noch ist die Abschaffung der Letzteren den lustvollen Phantasien von der Triagierung Ungeimpfter vorbehalten.

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