Sozial-ökologische Kriegswirtschaft

Vortrag & Diskussion mit Thunder in Paradise 
17. November 2022, 19:00 Uhr, VL, Ludwigstraße 37, Halle a.d. Saale

Putins Angriffskrieg bedeute eine »Zeitenwende«, so Kanzler Scholz; er »weckt uns alle aus einem selbstgerechten Traum«, verkündete Christian Lindner. Sie brachten damit das weit verbreitete Bedürfnis der Deutschen zum Ausdruck, mithilfe politischer Krisen auch mental runderneuert zu werden. Schon beeilte sich die Regierung, die Sanktionen, zu denen sie sich plötzlich genötigt sah, zum Katalysator für ihr Koalitionsprogramm umzudeuten: Der Verzicht auf russische Rohstoffe ermögliche die Beschleunigung der Klimawende. »Erneuerbare Energien lösen uns von Abhängigkeiten. Erneuerbare Energien sind deshalb Freiheitsenergien«, so Lindner. Auf der Berliner Straße des 17. Juni feierte man wenige Tage nach Kriegsausbruch in diesem Geist den Schulterschluss von Umwelt‑, Klima- und Friedensbewegung. In Wahrheit trägt die deutsche »nachhaltige« Energiepolitik erhebliche Mitschuld daran, dass Russlands Kriegskasse mit Gasverkäufen dort gefüllt wurde, wo Atomkraft tabu ist und die Kohleverstromung schleunigst abgewrackt wird.

Die seither betriebene Politik minimaler Militärhilfen und maximaler Einschwörung der eigenen Bevölkerung auf Entbehrungen zu höheren Zwecken trägt die Zeichen einer Mobilisierungskampagne, wie sie den Bürgern bereits aus der verselbständigten und moralistisch überformten Maßnahmenpolitik der vergangenen Jahre bekannt ist. Die Schockwirkung des Kriegsausbruchs wurde vermehrt und verlängert durch das Einschwören auf eine neue Realität, in der die sozioökonomischen Errungenschaften westlicher Gesellschaften zum unnötigen Luxus erklärt werden, den es vor allem den unteren Schichten abzugewöhnen gelte. Wieder soll das Privatverhalten der Bürger auf seine Effekte für das Ganze hin reguliert werden. Die Folge sind Spartipps von Staatsbonzen an Malocher mit weniger als 2000 Euro netto im Monat. Schon empfiehlt der Wirtschaftsminister die Reduzierung der morgendlichen Duschzeit; Kommunen bereiten die Umwidmung von Impfzentren in Wärmehallen vor, für den Fall, dass die vom Staat natürlich umsorgten Ärmsten sich das Heizen nicht mehr leisten können. Von der Sozialpakt-Prosa des Kanzlers, der vom Unterhaken faselt, aber Lohnverzicht meint, ließ Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger sich derart beflügeln, dass er – ebenfalls von der Corona-Politik inspiriert – einen »nationalen Notstand« ins Spiel brachte, der im Ernstfall auch das Streikrecht bricht. Den notorisch progressiven Staats- und Kapitalfraktionen springt dabei ein zivilgesellschaftliches Großnetzwerk zur Seite, das sich aus einer kontinuierlich wachsenden Zahl öffentlich finanzierter NGOs, Institute und Aktivisten zusammensetzt, die die jeweiligen Regierungsmaßnahmen im Namen von Wissenschaft und Moral abnicken oder weitertreiben wollen. Es gibt also viele Gründe, die herrschende Politik und ihre Schönredner, die die rapide Verschlechterung der Lebensverhältnisse als moralische Veredelung verklären, mit ausdrücklich nicht-konstruktiver Kritik zu konfrontieren.


Die Veranstaltung wird von der ag antifa im Rahmen der »Antifaschistischen Hochschultage 2022/23« ausgerichtet.


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